I. Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters 
In der Stadt Rehburg-Loccum ist eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister zu wählen.

II. Wahltag
Die Wahl findet am Sonntag, den 26. Mai 2019 in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.

III. Tag der Stichwahl 
Im Falle einer erforderlichen Stichwahl findet diese am Sonntag, den 16. Juni 2019, ebenfalls in der Zeit 
von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.

IV. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
Die Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sind spätestens am Montag, 
den 08. April 2019, 18.00 Uhr bei der Wahlleitung der Stadt Rehburg-Loccum, Heidtorstraße 2, 31547 
Rehburg-Loccum, schriftlich einzureichen. Da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, wird dringend empfohlen, 
die Wahlvorschläge so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel noch vor der Einreichungsfrist behoben 
werden können.

V. Inhalt und Form der Wahlvorschläge 
Bei der Einreichung der Wahlvorschläge sind die Vorschriften der §§ 21 ff. i. V. m. § 45a und 45d des 
Niedersächsischen Wahlgesetzes (NKWG) und der §§ 32 ff. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung 
(NKWO) über Inhalt und Form der Wahlvorschläge zu beachten.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von 
Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden.

Jeder Wahlvorschlag für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters darf nur eine Bewerberin oder 
einen Bewerber enthalten, die oder der nach § 80 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) wählbar ist.

Der Wahlvorschlag muss enthalten:
-Wahlgebiet (Stadt Rehburg-Loccum)
-Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtstag, Geburtsort, Wohnort und Wohnung der Bewerberin oder des 
 Bewerbers
-Namen der Partei bzw. Kennwort der Wählergruppe und die gegebenenfalls verwendete Kurzbezeichnung
-Vertrauensperson(en) des Wahlvorschlags mit Vor- und Familienname, Anschrift und telefonische Erreichbarkeit

Es empfiehlt sich, für die Wahlvorschläge amtliche Vordrucke zu verwenden, die von der Stadtwahlleitung auf 
Anforderung kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

VI. Unterschriften für Wahlvorschläge 
Der Wahlvorschlag muss von dem für das Gebiet der Stadt Rehburg-Loccum zuständigen Parteiorgan, von drei 
Wahlberechtigten der Wählergruppe und bei Einzelvorschlägen von der wahlberechtigten Einzelperson oder bei 
einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten Einzelbewerberin oder eines nicht wahlberechtigten Einzel-
bewerbers von dieser oder von diesem selbst unterschrieben sein (§ 45d Abs. 3 NKWG).

Jeder Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens 130 Wahlberechtigten aus Rehburg-Loccum persönlich 
und handschriftlich unterschrieben sein. Die Unterschriften der Wahlberechtigten (sog. Unterstützungsunter-
schriften) sind gem. § 32 Abs. 2 NKWO auf einem amtlichen Formblatt zu erbringen, das auf Anforderung 
kostenfrei von der Stadtwahlleitung ausgehändigt wird.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf erst dann durch Unterschriften unterstützt werden, wenn 
die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt ist (§ 32 Abs. 4 NKWO).

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Stadt Rehburg-
Loccum hat die Wahlberechtigung jeweils zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der 
Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand für 
eine Direktwahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen 
ungültig, die bei der Stadt Rehburg-Loccum nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind 
(§ 45d Abs. 3 NKWG).

Von der Beibringung dieser Unterstützungsunterschriften sind gemäß § 45d Abs. 4 i. V. m. § 21 Abs. 10 NKWG 
folgende Parteien und Wählergruppen befreit:
-Christliche Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
-Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
-BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (GRÜNE)
-Freie Demokratische Partei (FDP)
-Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen (AfD Niedersachsen)
-Die LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE)
-Wählergemeinschaft Rehburg-Loccum (WG)

Unterstützungsunterschriften sind für den bisherigen Amtsinhaber nach § 45d Abs. 4 NKWG nicht erforderlich.

VII. Wahlanzeige
Parteien, die einen Wahlvorschlag einreichen wollen, werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige 
(§ 22 Abs. NKWG) hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum Montag, den 25. Februar 2019 bei der Nieder-
sächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen. Der Anzeige sind jeweils ein 
Abdruck der Satzung und des Programms sowie der Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvor-
stand beizufügen (§ 22 Abs. 1 NKWG). Parteien, die bereits im Deutschen Bundestag oder im Niedersächsischen 
Landtag vertreten sind, müssen ihre Beteiligung an der Wahl nicht anzeigen. Auch Wählergruppen und Einzelbe-
werber müssen keine Wahlanzeige abgeben.


Rehburg-Loccum, den 20.12.2018
Stadt Rehburg-Loccum
Der Stadtwahlleiter

Völlers