Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes darf die Meldebehörde Daten an andere Stellen übermitteln. In den nachfolgend genannten Fällen besteht das Recht gegen die Datenübermittlung Widerspruch zu erheben.

  1. Die Meldebehörde darf gemäß § 42 Abs. 2 BMG öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften Auskunft erteilen, wenn Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige haben, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören.
  2. Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Auskunft über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen. Die Daten dürfen nur sechs Monate vor einer Wahl oder Abstimmung und nur zur Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung eingeholt werden.
  3. Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 2 BMG Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk Auskunft über Alters- oder Ehejubiläen erteilen. Auch das Datum und die Art des Jubiläums werden mitgeteilt. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
  4. Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
  5. Die Meldebehörde darf gemäß § 58c Abs. 1 des Soldatengesetzes dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, übermitteln.

Die Widersprucherklärung erhalten Sie auf der Internetseite www.rehburg-loccum.de unter dem Stichwort „Übermittlungssperren“ oder persönlich im Rathaus, Heidtorstraße 2, 31547 Rehburg-Loccum.

Bei Fragen steht Ihnen die Stadt Rehburg-Loccum unter der Telefonnummer 05037/97010 zur Verfügung.

Rehburg-Loccum, 21.10.2019
Stadt Rehburg-Loccum
Der Bürgermeister

Franke